Nicht noch mehr Entscheidungen, die in kleinen Gruppen ohne die BürgerInnen getroffen werden. Leider kein Einzelfall – zu oft kommt es vor, dass wichtige Themen lange vor der öffentlichen Sitzung …
Einer ist immer dagegen! Einmal ist es Fintel, das nächste Mal Lauenbrück. Die Mentalität “mein Dorf, dein Dorf” behindert die Entwicklung der Gemeinden! So jedenfalls sieht es aus, wenn genau …
Über die Intension der Gemeindeverwaltung, die Grundsteuern zu erhöhen, habe ich schon geschrieben (Schnell mal Grundsteuern erhöhen!). Bis alle Aspekt geprüft und erörtert sind, hat die Gruppe B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh …
Die Gemeindeväter und -mütter von SPD und CDU wollen schnell mal die Grundsteuern erhöhen. Dies, obwohl das Gerichtsurteil über die Neuberechnung der Grundsteuern von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt ist. …
Die Ratssitzung am Dienstag den 16. Oktober hat wieder gezeigt, dass die Verwaltung und die Bürgervertreter wenig Verständnis haben, die Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu prüfen. Zwischen den Worten …
Es gibt Gemeinden, in denen nehmen Bürger aktiv an der politischen Gestaltung teil. In unseren Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde aber leider noch nicht. Bürger werden nicht gefragt, nicht eingebunden und nicht …
Die Beteiligung der Bürger*innen ist durch die derzeitige Geschäftsordnungen und dem Verhalten der Sitzungsleitung sehr eingeschränkt. So gibt es nur eine Bürgerfragestunde (von 15 Minuten) bei öffentlichen Ratssitzungen. Das Gesetz sagt …
Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, sind die Fachausschüsse eine wichtige Institution für gelebte Demokratie, Teilhabe der Bürger*innen und politische Transparenz. Was ist das Problem? Fachausschüsse haben in der derzeitig …
Mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger*innen! Die derzeitige Geschäftsordnung entspricht nicht ganz der Gesetzgebung. Auch die gelebte Demokratie ist verstaubt und hat noch leichte autokratische Ausprägungen. Das betrifft alle Gemeinden …
Die zukünftigen Herausforderungen für die Gemeinden sind enorm. Wahlversprechen von der Bundes-, Landes- und Kreispolitik treffen die Gemeinden hammerhart. Der Beitrag derer die die Wahlgeschenke zu verantworten haben, decken aber …