Politik

Die Gemeinde setzt sich zusammen aus:
  • den gewählten Ratsmitgliedern
  • dem von ihnen gewählten Bürgermeister
  • der Verwaltung

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeinde und die politische Vertretung der Gemeindebürger.

Er entscheidet über die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft oder Angelegenheiten im Rahmen des Gesetzes zuweist.

Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde über Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde beinhalten.

Der Gemeinderat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche dem Bürgermeister oder Gemeinderatsausschuss zur selbständigen Erledigung durch den Rat übertragen sind.

Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.

Der Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Die Beschlüsse des Rates erlangen mit dem Vollzug durch den Bürgermeister Außenwirkung.

Die Dienstaufsicht über die Bediensteten der Gemeinde obliegt dem Bürgermeister; Art und Ausmaß dieser Zuständigkeit legt der Gemeinderat in der Geschäftsordnung fest.

NEIN - Für nichtöffentliche Behandlung von Vorgängen und Themen sind enge Grenzen gesetzt! Im  Gesetz und der Rechtsprechung (NKomVG, §64) heist es:
  • Die Sitzungen der Vertretung sind öffentlich, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern. Über einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung beraten und entschieden; wenn keine Beratung erforderlich ist, kann in öffentlicher Sitzung entschieden warden.
  • Der Öffentlichkeitsgrundsatz gehört zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen des Kommunalrechts; seine Einhaltung ist, wenn nicht die Ausnahmetatbestände des Satzes 1 Halbs. 2 vorliegen, unverzichtbar.
  • Öffentlichkeit der Sitzungen der Vertretung ist daher schon deshalb geboten, weil nur sie — im Sinne eines Mittels zur Abwehr staatlicher Willkür — die Ausübung öffentlicher Gewalt durch die Vertretung für jedermann hinreichend transparent und damit kontrollierbar macht.
  • Dadurch wird unzulässigen Einwirkungen persönlicher Beziehungen, Einflüssen und Interessen auf die Beschlussfassung vorgebeugt und der Anschein vermieden, dass, hinter verschlossenen Türen unsachgemäße Motive für die getroffene Entscheidung maßgebend gewesen sein könnten. Liegen die Voraussetzungen eines Ausschlusses der Öffentlichkeit nicht vor, so sind sowohl die Beratung als auch die Entscheidung in öffentlicher Sitzung zu vollziehen. Deshalb liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Sitzung darin, die Beratung des Tagesordnungspunktes ganz oder zu wesentlichen Teilen ohne einen rechtfertigenden Grund i. S. des Satzes 1 Halbs. 2 in eine nichtöffentliche Sitzung zu verlagern und lediglich die nachfolgende Entscheidung in öffentlicher Sitzung durchzuführen.
  • Kein Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen des öffentlichen Wohls ist zum Beispiel gerechtfertigt, wenn sich die Kommune von einer geheimen Beratung (lediglich) wirtschaftliche Vorteile verspricht.

Im Amtsdeutsch heist die Unbedenklichkeitserklärung niedlich "Einvernehmen der Gemeinde". Was bedeutet dies aber?

Das "Einvernehmen der Gemeinde" ist quasi eine Unbedenklichkeitserklärung.

Das heist, die Gemeinde hat keine Bedenken bezüglich der Auswirkungen der Baumaßnahme auf Mensch, Natur, Luft und Tier. Sie gibt damit alle Kontroll- und Gestaltungsfunktionen die eine Gemeinde zum Schutze ihrer Bürger und Landschaften aus der Hand.

Eine solche Unbedenklichkeitserklärung setzt aber voraus, dass die Gemeinde durch ihre Vertreter mindesten folgende Prüfungen vorgenommen hat.

  • Wurde die Öffentlichkeit (also Sie als Bürger) ausreichend beteiligt?
  • Was sind die Auswirkungen auf Flora und Fauna?
  • Was sind die Auswirkungen auf die Artenvielfalt?
  • Was sind die Auswirkungen auf die Wohnqualität der Bürger?
  • Was sind die Auswirkungen auf das Tierwohl (Tierschutzgesetz)?
  • Ist geklärt wie/wo wird die Gülle entsorgt (Einfluss auf das Trinkwasser)?
  • Ist geklärt wie und wo Ausgleichsmaßnahmen stattfinden können?

NEIN – diese Vorgehensweise ist ziemlich exotisch!
Um was handelt es sich? Ein Bauherr möchte im Innen- oder Außenbereich der Gemeinde bauen. Dafür muss mindestens eine formelle Bauvoranfrage gestellt werden. Diese muss an die zuständige Baubehörde gerichtet sein. Die Baubehörde ist verpflichtet eine Prüfung gemäß Baugesetzbuch (BauGB) § 1 und 1a vorzunehmen. Dort ist unter § 1 Punkt (6) geschrieben:

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

  1. die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,
  2. die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,
  3. die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,
  4. die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,
  5. die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,
  6. die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,
  7. die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere
  1. die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
  2. die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
  3. umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
  4. umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
  5. die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
  6. die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
  7. die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
  8. die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
  9. die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a, c und d,

Es ist im Grunde eine „Unbedenklichkeitserklärung“!

Das heißt: Die Verwaltung und der Rat haben keine Bedenken, das die Baumaßnahme negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Tier und Mensch hat.

Regenerative Energie

JA - Windkraftanlagen (WKA) können durch
  • Lärm
  • Blitzlichter
  • Schattenwurf und durch den sogenannten
  • Infraschall
die Gesundheit schädigen. In der Studie vom Robert-Koch-Institut ist zu lesen: "Die Studien weisen darauf hin, dass Immissionen von Infraschall entweder bei kontinuierlicher Langzeitexposition oder bei sehr intensiven Kurzzeitexpositionen gesundheitliche Schädigungen verursachen können" Weitere Studien - speziell in Dänemark - werden diesbezüglich vorangetrieben. Menschen die in der Nähe von Windparks und -anlagen leben klagen über:
  • Schlafstörungen,
  • Kopfschmerzen,
  • Konzentrationsschwierigkeiten,
  • Ohrgeräusche, Migräne, Schwindelgefühle,
  • Übelkeit,
  • Beeinträchtigungen der Herzfrequenz,
  • Reizbarkeit,
  • Gedächtnisprobleme,
  • Angstzustände usw.
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Wasser

Oberflächenwasser

Oberflächenwasser ist ein Wasser aus natürlichen oder künstlichen oberirdischen Gewässern. Bäche, Flüsse, Teiche, Talsperren und Seen.

Grundwasser

Grundwasser ist das Wasser, das sämtliche Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt und nur dem hydrostatischen Druck (der Schwere) unterliegt
Wir in der Region Südkreis erhalten das Trinkwasser aus großen Tiefen der Rotenburger Rinne.
Unter Hoftorbilanz versteht man, dass der Landwirt nur soviel Gülle, Mist und Kot produzieren kann, wie auf seiner eigenen Fläche benötigt wird. Dies ist jedoch bei Mast- und Milchbetrieben flächendeckend nicht möglich. Somit entsteht der - heute unter dem Begriff bekannten - Gülletourismus.
Frischmasse oder Wirtschaftsdünger Nähstoffströme = Gülletourismus     In Regierungs- und Lobbykreisen wird heiß diskutiert ob und wie die Verordnung über die Kontrolle dieser dieser Gülleströme aussehen könnte. Fakt ist, dass bis heute die Novelle der Düngeverordnung durch den Einfluss der Agrarlobby weiter verzögert wird.
Bei dem Bürgermeisterkanal handelt es sich um das alte Kanalsystem zum ableiten von Regenwasser und gereinigtem Abwasser. Diese Kanäle nahmen auch das vor geklärte Wasser aus den privaten und landwirtschaftlichen Klärgruben auf.Diese Kanäle entsprechen heute nicht mehr den Zulassungsbestimmung.