Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung – Modernizierung der Geschäftsordnung

Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung – Modernizierung der Geschäftsordnung

Die Beteiligung der Bürger*innen ist durch die derzeitige Geschäftsordnungen und dem Verhalten der Sitzungsleitung sehr eingeschränkt. So gibt es nur eine Bürgerfragestunde (von 15 Minuten) bei öffentlichen Ratssitzungen. Das Gesetz sagt …

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Fintel ist keine Vorrangfläche für Windparks mehr – Regionales Raumordnungsprogramm geht in die dritte Runde

Fintel ist keine Vorrangfläche für Windparks mehr – Regionales Raumordnungsprogramm geht in die dritte Runde

Der Ausschuss für Umwelt und Planung des Kreistages im Rotenburger Kreishaus legt dritten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) vor! KZ: Im Frühjahr hatten Einwände der Bundeswehr noch einmal vieles in …

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Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?

Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?

Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? NEIN – Derzeit sind die Mitglieder der Ausschüsse nicht in die beste Lösungsfindung für ein Problem der Gemeinde eingebunden. Meist machen die Verwaltungen (der …

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Anfrage: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden?

Anfrage: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden?

Um eine Aufstellung von anstehenden Aufgaben und notwendigen Haushaltsmitteln für die Jahre 2019-2025 bitten die GRÜNEN die Verwaltungen. Schon während der Aufstellung der Haushalte 2018 wurde festgestellt, dass die im …

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