Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung – Modernizierung der Geschäftsordnung

Antrag: Mehr Bürgerbeteiligung – Modernizierung der Geschäftsordnung

Die Beteiligung der Bürger*innen ist durch die derzeitige Geschäftsordnungen und dem Verhalten der Sitzungsleitung sehr eingeschränkt. So gibt es nur eine Bürgerfragestunde (von 15 Minuten) bei öffentlichen Ratssitzungen. Das Gesetz sagt …

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Antrag: Stärkung der Fachausschüsse in den Gemeinden – Anpassung der Geschäftsordnung §20 Absatz

Antrag: Stärkung der Fachausschüsse in den Gemeinden – Anpassung der Geschäftsordnung §20 Absatz

Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, sind die Fachausschüsse eine wichtige Institution für gelebte Demokratie, Teilhabe der Bürger*innen und politische Transparenz. Was ist das Problem? Fachausschüsse haben in der derzeitig …

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Antrag: Stärkung der Mitwirkung von Bürger*innen – Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5

Antrag: Stärkung der Mitwirkung von Bürger*innen – Änderung der Geschäftsordnung §3 Absatz 5

Mehr Transparenz und Mitwirkung der Bürger*innen! Die derzeitige Geschäftsordnung entspricht nicht ganz der Gesetzgebung. Auch die gelebte Demokratie ist verstaubt und hat noch leichte autokratische Ausprägungen. Das betrifft alle Gemeinden …

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Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?

Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?

Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? NEIN – Derzeit sind die Mitglieder der Ausschüsse nicht in die beste Lösungsfindung für ein Problem der Gemeinde eingebunden. Meist machen die Verwaltungen (der …

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Antrag: Mehr Miteinander – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 06.09.2018

Antrag: Mehr Miteinander – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 06.09.2018

Antrag zur Geschäftsordnung – Bau-, Planungs- und Umweltausschuss 06.09.2018 – Tagesordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Lieber Tobias, hiermit stellen wir den Antrag folgende Punkte mit auf die Tagesordnung zu nehmen. …

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Anfrage: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden?

Anfrage: Finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden?

Um eine Aufstellung von anstehenden Aufgaben und notwendigen Haushaltsmitteln für die Jahre 2019-2025 bitten die GRÜNEN die Verwaltungen. Schon während der Aufstellung der Haushalte 2018 wurde festgestellt, dass die im …

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