GRÜNE fordern Transparenz und Bürgerbeteiligung auch in Zeiten von Corona

Nicht noch mehr Entscheidungen, die in kleinen Gruppen ohne die BürgerInnen getroffen werden.

Leider kein Einzelfall – zu oft kommt es vor, dass wichtige Themen lange vor der öffentlichen Sitzung abgestimmt und entschieden sind.

Damit wird eine öffentliche Debatte in Ausschuss- oder Ratssitzung zur Farce.

Was ist passiert?

Für Montag, den 20. April hatte der Bürgermeister von Fintel – gegen die Empfehlungen der Grünen – zu einer nichtöffentlichen Ratssitzung geladen. In dieser sollte die Zukunft des Einkaufsmarktes beraten und der Verkauf eines Grundstückes beschlossen werden. Dies ist auch in Zeiten der Corona Krise nicht erlaubt.

Die Kommunalaufsicht hat dies untersagt und das ist auch gut so!

Gerade in Krisen sind die Öffentlichkeit – also Sie und ich – einzubeziehen und über jeden Schritt und deren Auswirkungen zu informieren.

Das ist Aufgabe der Verwaltung (also dem Bürgermeister) und die gewählten Ratsmitglieder sind dafür verantwortlich, dass es auch geschieht.

Eine aufgeklärte und intelligente Gesellschaft des einundzwanzigsten Jahrhundert sollte stark genug sein, um Entscheidungsgepflogenheiten aus dem 19. Jahrhundert entgegen zu treten

Sind wir oder fühlen Sie sich eingebunden?

  • Sind – oder werden – die Bürgerinnen und Bürger von Fintel über Probleme, Entscheidungen, nicht Entscheidungen und deren Konsequenzen informiert. NEIN!
  • Sind sie in die Entscheidungen eingebunden? NEIN!
  • Wissen Sie, dass wir den Einkaufsmarkt – durch nicht durchdachte Entscheidungen – verlieren könnten und dadurch die Lebensqualität in unserer Gemeinde sinkt? NEIN
  • Wissen Sie, wie es um unsere Finanzen steht? NEIN

Was tun?

  • Bringen Sie sich als mündige Bürgerin und Bürger ein!
  • Stellen Sie der Verwaltung Fragen und beharren Sie auf nachvollziehbaren Antworten!
  • Kommen Sie zu den öffentlichen Fachausschuss- und Ratssitzungen!
  • Zeigen Sie damit, dass Sie Transparenz und Demokratie ernst nehmen!

Gerade wenn es um Geld – also unseren Gemeindehaushalt – geht, sind Sie gefragt. Es ist unser hart verdientes Geld, welches von den Ratspolitikerinnen und Ratspolitikern verwaltet wird. Das geht uns alle an…

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