Antrag: Der Haushalt 2019 ist unvollständig und defizitär?

Die Gemeinde tut sich schwer damit, offen und ehrlich mit den Gemeindefinanzen umzugehen. Seit Monaten ist bekannt, dass enorme Sanierungs-, und Investitionskosten auf die Gemeinde zukommen. Die Gruppe B90/DIE GRÜNEN/Erwin Weseloh verlangen seit Monaten, dass sich die Verwaltung und der Rat intensiv mit diesem Thema befassen.

In den öffentlichen Sitzungen wird – trotz besseren Wissens – der wahre Sachverhalt heruntergespielt und zum Teil auch unterschlagen.

Dies suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern, es sei alles OK, dem ist aber nicht so!

Beispiel 1

In den Haushalt wurde mal schnell die Erhöhung der Grundsteuer eingestellt. Wäre diese notwendig, wenn der Haushalt ausgeglichen wäre?

Beispiel 2

Den Erhalt des Freibades – für den jeder kämpft – ist der größte Brocken im Haushalt. Für die Gemeinde wäre es ein großer Verlust, wenn sie sich das Bad nicht mehr leisten könnte.

Jedoch darf der wahre Zustand und die damit zusammenhängenden Sanierungskosten den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten werden, denn nur diese sorgen mit ihren Steuern für den Unterhalt des Freibades.

So schreibt zum Beispiel ein Journalist der Kreiszeitung aus einer Sitzung..

Für das Freibad besteht glücklicherweise Bestandsschutz und so konnte die beauftragte Planungsgesellschaft Hildesheim (PGH) ein schlüssiges Konzept vorlegen, das sich am aktuellen Sanierungsbedarf orientiert und die schrittweise Erneuerung je nach Bedarf vorsieht. Das Ziel ist dabei zunächst, die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität und den Unfallschutz zu erfüllen. „Die Verwaltung schlägt eine Teilsanierung vor, mit Verbesserung der Wasseraufbereitung und damit der Wasserqualität sowie die Automatisierung der Beckenhydraulik“, so der Bürgermeister. „Die Kosten für beide Maßnahmen belaufen sich auf 480 000 Euro. Eine anteilige Förderung von 96 000 Euro durch den Landkreis ist möglich, wenn wir den entsprechenden Antrag bis zum 15. März abgeben.“

Hier handelt es sich um eine wissentliche Fehlinformation. Richtig ist:

  • In Bezug auf Sicherheit, Hygiene und Arbeitsschutz gibt es keinen Bestandschutz
  • Die Sanierungskosten der Filteranlage alleine ohne einen Risikoaufschlag wurde von Ingenieursbüro lediglich geschätzt. Jeder von uns weis, dass bei der Sanierung von Altbauten hohe Zusatzkosten erst entstehen, wenn man die Baustelle öffnet. Der gewissenhafte Kaufmann plant dies bei seinen Entscheidungen mit ein. Bei Bädersanierungen ist es heute üblich zwischen 25-30% mehr Kapital zu planen. Die wurde in unserem Fall erst nach mehrfacher Intervention nachgeholt.
  • Seit Jahren ist bekannt, dass der Arbeitsplatz im Schwimmbad nicht den Sicherheits- und den Arbeitsmedizinischen Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung entspricht. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Es ist unverantwortlich den Mitarbeiterinnen des Freibades die längst fällige Erfüllung der Verordnung zu verweigern. Das Argument, “dafür haben wir kein Geld” dar hier nicht gelten. Hier wird mit unterschiedlichem Maß gemessen. Bei der Sanierung/Neubau des Feuerwehrhauses wurden diese notwendigen Maßnahmen schnell durchgewunken.

Hier gelangen Sie zum Antrag………

Fehlende Investitionen und Kosten im Produkt Schwimmbad

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