Fintel: Wie geht die Gemeinde mit dem Geld der Bürger*innen um? (Fall 2 Investitionsprüfung)

Die Ratssitzung – am Dienstag den 16. Oktober – hat wieder einmal gezeigt, dass in der Gemeinde eine GroKo regiert. Die SPD, CDU und der Bürgermeister (auch SPD) bilden eine solide Einheit, wenn es darum geht gute Vorschläge der Gruppe B90/Die Grünen und Erwin Weseloh abzuschmettern. Leider verweigern die Mehrheitsgruppen jeglichen Fachdialog.
Dabei werden mehr oder weniger unbewußt die gesetzlichen Anforderungen umgangen. Dies muss sich ändern!

Wird gewissenhaft mit dem Steuergeld umgegangen? 

Das Gesetz und die Haushaltsverordnung verlangen von den Verwaltungen und den Ratsmitgliedern den gewissenhaften Umgang mit den Steuergeldern! 

Was heisst das?

Für jede Sanierung, Reparatur oder Investition muss mindestens eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnung erstellt werden, wenn eine bestimmte Wertgrenze unterschritten wird. Wird diese Wertgrenze überschritten, dann müssen mehre Lösungen untersucht werden, um die – für die Gemeinde – beste und wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.

(c) hjs – So sollte es ablaufen!

Um einen Vergleich der Lösungen herzustellen, ist natürlich für jede der Lösungsalternativen eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenrechnung zu erstellen. Dann erst entscheidet sich der Rat für die beste Lösung. Erst hier beginnt der Beschaffungsvorgang -nach Vergabeordnung – in dem nachgewiesen werden muss, dass auch das qualifizierteste Angebot berücksichtigt wird. Wie all dies funktioniert können Sie aus der Graphik entnehmen.

Wird es in der Regel auch so gemacht?

NEIN! Jedenfalls ist es aus den unterschiedlichsten Projekten der Vergangenheit nicht ersichtbar und auch während der laufenden Legislaturperiode hat es eine nachvollziehbare Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Folgekostennachweis nicht gegeben. Die Untersuchung unterschiedlicher Varianten war gesetzlich schon immer gefordert, wurde jedoch nicht in Anspruch genommen.

Hat man bei der Festlegung der Wertgrenze gelernt?

NEIN!  Es werden nur negative Aspekte gesehen, anstatt sich mit den daraus resultierenden Chancen auseinanderzusetzen.

Was sind die Argumente gegen eine hohe Wertgrenze?

  • Jede Sanierung, Reparatur oder Investion bleibt intransparent und erhöht mit großer Wahrscheinlichkeit den Kapitalbedarf für die Gemeinde.
  • Alternative Lösungen müssen nicht  und werden dadurch auch nicht gesucht.
  • Die Bürger*innen können nicht prüfen, ob ihre Steuergelder gewissenhaft und nachhaltig eingesetzt wurden.

Was sind die Argumente für eine niedrige Wertgrenze?

  • Es wird die beste und nachhaltigste Lösung für die Gemeinde und ihre Bürger gefunden
  • Die Bürger*innen können mit ihrer Expertise beteiligt werden
  • Die Gemeinde gewinnt durch die Einsparungen mehr Spielraum für Investitionen
  • Die Diskussionen und Entscheidungen werden versachlicht.

Ein gutes Beispiel: Anschaffung eines neuen Baggers für den Bauhof…

 

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