Fintel: Wie geht die Gemeinde mit dem Geld der Bürger*innen um? (Fall 1)

Die Ratssitzung am Dienstag den 16. Oktober hat wieder gezeigt, dass die Verwaltung und die Bürgervertreter wenig Verständnis haben, die Investitionen auf Wirtschaftlichkeit und Folgekosten zu prüfen. Zwischen den Worten und den Taten klaffen große Lücken. Ist es Unwissen, oder Prinzip? Jedenfalls behaupten der Bürgermeister und die Fraktionen der SPD und CDU, sie würden “doch immer” alle Investitionen auf wirtschaftliche Alternativen prüfen. Ist das so?

Fall 1 – Ankauf eines neuen Baggers für den Bauhof

Der alte Bagger ist in die Jahre gekommen und steht derzeit nur noch für das Ausheben von Gräbern auf dem Friedhof zur Verfügung. Sollten innerhalb der Gemeinde andere Baggerarbeiten notwendig sein, wird jeweils das passende Gerät angemietet. Der Leiter das Bauhofes erläuterte, dass eine Miete ca. 2-4 mal vorkommt. Je nach Größe des Gerätes beträgt die Miete zwischen 50 und 100 Euro/Stunde.

Was würde man nach obiger Aussage des Bürgermeisters nun erwarten?

Er lässt von seinem Bauhofleiter eine begründete Anforderung erstellen. Aus der muss hervorgehen, warum der alte Bagger es nicht mehr tut und wo, wann, wie oft der neue – größere und teurere – Bagger einsetzbar ist.

Nun sollte der Bürgermeister einen Variantenvergleich von unterschiedlichen Lösungen machen

  • Variante 1: Für den Erwerb eines eigenen neuen Baggers – inklusive der Betriebskosten (Instandhaltung, Reparatur, Betriebsmittel) und Abschreibungen. Als Ergebnis sind die Kosten pro Betriebsstunde zu ermitteln.
  • Variante 2: Für eine weitere Mietlösung, die in sich bereits operative Vorteile bietet, indem die Größe des Gerätes für den jeweiligen Einsatz optimal angepasst werden kann. Als Ergebnis ist der Umfang der Einsätze und die durchschnittlichen Kosten pro Betriebsstunde zu ermitteln.

Die langfristig wirtschaftlichste Lösung ist dann dem Rat zur Entscheidung vorzulegen

Wie wird es heute gemacht?

Grundsätzlich wird wenig geplant und meist “reagiert”. In diesen Fall kann es durchaus sein, dass der Betrieb des alten Bagger zwischenzeitlich unwirtschaftlich geworden ist. Der Bauhofleiter informiert den Bürgermeister, dass Schneverdingen einen gebrauchten Bagger abgibt. Grund: Schneverdingen kauft einen neuen Bagger in gleicher Größe jedoch mit mehr PS. Kann es sein, dass den Schneverdingern die Reparaturkosten zu hoch sind und eine Neuinvestition für sie “wirtschaftlicher” ist? Dies sollte geprüft werden.

Der Bürgermeister stellt daraufhin einen Antrag im Rat den Bagger für ca. 10.000 Euro zu kaufen, ohne die gesetzlich notwendigen Untersuchungen vorzunehmen. Es meinte, “das Angebot von Schneverdingen wäre eine Schnäppchen, dass man sich nicht entgehen lassen darf”.

Wie kann ein Schnäppchen identifiziert werden, wenn es keinerlei Vergleichsrechnungen/-angebote gibt?

Hier steht die Aussage der “Verantwortlichen” – sie würden stets Wirtschaftlichkeitsüberlegungen anstrengen – im krassen Widerspruch zum beschriebenen Vorgehen. 

Die Gemeinde Fintel leidet seit Jahren unter chronischem Geldmangel. Die Sanierungen der Strassen, des Schwimmbades und Investitionen in das neue Baugebiet sind bereits ein Kraftakt. Der Haushalt ist nur mit Mühe genehmigungsfähig.

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