Antrag: Stärkung der Fachausschüsse in den Gemeinden – Anpassung der Geschäftsordnung §20 Absatz

Neben dem Verwaltungsausschuss und dem Gemeinderat, sind die Fachausschüsse eine wichtige Institution für gelebte Demokratie, Teilhabe der Bürger*innen und politische Transparenz.

Was ist das Problem?
  • Fachausschüsse haben in der derzeitig gelebten politischen Kultur keinen großen Stellenwert.
  • An der Entwicklung der Gemeinde sind sie weitgehend nicht beteiligt.
  • Lösungen werden in der Regel von der Verwaltung vorgegeben und meist ohne Überprüfung von Alternativen oder Debatten abgestimmt. 
Was ist die gewollte Funktion von Fachausschüssen?

Die Wichtigkeit und Funktion der Fachausschüsse geht insbesondere aus dem NKomVG §71 (Kommentar Blume 1 Absatz 2 hervor. Dort steht geschrieben: „ Auch wenn den Ausschüssen keine Beschlusskompetenz übertragen werden, so kommt den Ausschussberatungen unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation und einer sachgerechten Vorbereitung der Beschlüsse der Vertretung eine zentrale Bedeutung für die intrakommunale Willensbildung zu“.

Welche Verbesserungen erhalten wir mit Der Anpassung der Geschäftsordnung?
  • Die Rechte in den Gremien werden besser genutzt.
  • Die Bürger*innen verstehen in welchem Rahmen und  an welchen Themen die Fachausschüsse arbeiten.
  • Die Bürger*innen können in den Fachausschüssen mitwirken.
  • Die Qualität der Lösungen wird durch den erweiterten Einsatz von Kompetenzen und Erfahrungen erhöht.
  • Die Akzeptanz der Bürger*innen steigt.

Antrag Änderung der Geschäftsordnung – Definition und Stärken der Ausschüsse

0
0

Schreibe einen Kommentar

Melden Sie sich mit einem Ihrer Konten an:



Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.