Antrag: Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich?

Werden Kompetenzen in unseren Gemeinden genutzt? NEIN – Derzeit sind die Mitglieder der Ausschüsse nicht in die beste Lösungsfindung für ein Problem der Gemeinde eingebunden. Meist machen die Verwaltungen (der Bürgermeister) “einen” Vorschlag, der auf seine wirtschaftlichen Alternativen nicht geprüft wurde. Die Mitglieder der Fachausschüsse stimmen dann darüber ab. Dabei kommt es häufig weder zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung und/oder auch eine  Betrachtung von Alternativen ist nicht in der Diskussion. Meist sind die Beschlüsse schon im Hintergrund ausgehandelt, der Ausschuss “empfiehlt” lediglich pro-forma. Die Bürger*innen bleiben außen vor.

Dies hat wenig mit demokratischer Entscheidung und Teilnahme zu tun!

Dabei gibt es doch viele schlaue Menschen in der Gemeinde, die mit unterschiedlichen Erfahrungen die Qualität der Entscheidungen wesentlich verbessern könnten.

Welche Bedeutung haben Fachausschüsse grundsätzlich? Die Wichtigkeit und Funktion der Fachausschüsse geht insbesondere aus dem NKomVG §71 (Kommentar Blume 1 Absatz 2 hervor. Dort steht geschrieben:

Das Gesetz sagt: „Auch wenn den Ausschüssen keine Beschlusskompetenz übertragen werden, so kommt den Ausschussberatungen unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation und einer sachgerechten Vorbereitung der Beschlüsse der Vertretung eine zentrale Bedeutung für die intrakommunale Willensbildung zu“.

Übersetzt heißt das: Eine Gruppe von sachverständigen Personen, die zur Prüfung spezifischer Fragen und/oder zur Ausarbeitung von Gutachten zusammentritt.

und/oder

Eine Gruppe von Personen, die eine sachliche Fragestellung bearbeitet, sich austauscht und damit in der Regel eine Beschlussfassung vorbereitet oder trifft.

Die Mitglieder der Fachausschüsse versammeln zumeist Fachverstand oder zumindest fachliches Interesse; sie kommen meist aus verschiedenen Fachrichtungen, Institutionen, Organisationseinheiten oder politischen Richtungen. Die verschiedenen Qualifikationen und die unterschiedliche Herkunft der Mitglieder ermöglichen dem Ausschuss die Betrachtung einer Aufgabe unter fachlich oder politisch unterschiedlichen Gesichtspunkten und können somit zur Qualitätssteigerung bzw. zur Konsensfindung im Blick auf das beschlussfassende Gremium beitragen.

Was ist zu tun?

Die Fachausschüsse unserer Gemeinden müssen sich – unabhängig von den Verwaltungen – mit den notwendigen Entwicklungen beschäftigen, um den Gemeinden Zukunftsperspektiven zu geben sowie fachlich die Räte unterstützen, um ausgereifte Beschlüsse zu fällen.

Fachausschüsse können/müssen auch mit Bürger*innen besetzt werden, die keiner Partei angehören oder von einer Partei vorgeschlagen werden. Hier gilt es das größtmögliche Fach-Know-how zu etablieren.

Das nenne ich Bürger*innen-Beteiligung!

Revitalisierung der Ausschüsse

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