Antrag: Politische Transparenz und Bürgerbeteiligung

“Alte Räte” scheuen sich vor Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung! Es soll alles bleiben, wie es “schon immer war”.

Der Antrag der Gruppe B90/Die Grünen / Erwin Weseloh zielt daraufhin die Transparenz zu steigern, indem alle öffentlichen Informationen den Bürgern über Internet zur Verfügung gestellt werden. Der Aushang einer –  wenig aussagekräftigen – A4 Seite in einem Schaukasten vor der Gemeinde ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß. Die Folge – nur wenige Bürger werden erreicht!

In der Finanzausschusssitzung wurde – ohne Erörterung – die Beschlussempfehlung gegeben, die Einführung eines Bürgerinformationssystems abzulehnen. Vorwand: diese Kosten seien im Haushalt 2018  nicht mehr realisierbar”.

Die Installation des Bürgerinformationssystem kostet lediglich 2.000 Euro, bietet aber ganzjährig Vorteile für alle Bürger:

  • Alle Bürger mit Internetzugang können sich über die Sachverhalte rund um die Uhr informieren.
  • Es stehen umfangreiche Informationen zur Verfügung, die es erlauben sich ein Bild über die Qualität der politischen Arbeit zu machen
  • Für die Verwaltung von Fintel ist es ein Vorteil mit einem System zu arbeiten, welches auch die Samtgemeinde benutzt ( gilt auch für alle anderen Gemeinden in der Samtgemeinde).
  • Zudem werden enorme Kosten für Papier, Kopien, Porto und Arbeitsstunden gespart, sodass sich die Investition bereits im ersten Jahr amortisiert.

Die SPD brachte eine Investition von 1.400 Euro ein, um im Freibad – für nur wenige Bürger in einer kurzen Sommersaison – ein Freifunk WLAN zu installieren. Ohne große Erörterung und Überlegung, ob dies in den Haushalt passt, wurde diesem Antrag zugestimmt. Klar – war ja auch die SPD!

Es gibt nur drei Erklärungen für das Verhalten des Bürgermeisters und der anderen Ratskolleginnen und Kollegen:

  1. Die Anträge der Gruppe B90/Die Grünen / Erwin Weseloh werden grundsätzlich abgelehnt – dies unabhängig von sinnvollem, technischem Inhalt
  2. Man will einfach keine Transparenz, damit man über viele Worte OHNE Fakten die Bürger im Glauben lassen kann, alles sei in Ordnung.
  3. Alte Strukturen nicht ändern wollen, verharren in der Vergangenheit.

Schauen Sie sich den Antrag einmal an….

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