14.09.2017 – Ratssitzung in Fintel – Austritt aus der Windpark Hammoor GbR

 

Veranstaltung 13.ß0.2017, Stemmen
Energieverbrauch in Deutschland – steigend
Gefährdung für Vögel durch Windenergieanlagen
Beispiele der Vogelpopulation in userer Region
 

Wie Sie wissen, hatten die GRÜNEN im Rat die Kommunalaufsicht wegen fehlender öffentlicher Beteiligung angerufen. Daraufhin hat die Kommunalaufsicht mit ihrem Bescheid vom 25.07.2017 für die Gemeinden Vahlde und Fintel bestätigt, dass ein Abschluss eines solchen Vertrages mit der WPD in nichtöffentlicher Sitzung nicht rechtens gewesen wäre und eine Mitgliedschaft in der GBR eine rechtssichere Zusammenarbeit mit der WPD in Frage gestellt werden könnte.

Zwischenzeitlich haben die GRÜNEN mit Ihrer Informationsveranstaltung am 13.09.2017 den Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich selbst über die Risiken und Chancen von Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu informieren. Die Gemeinde hat sich ebenfalls juristisch beraten lassen und kam zu dem Schluss die Beteiligung an der GbR aufzugeben.

Windparks mir Bürgerinitiativen

Das bedeutet aber nicht, dass der Bau von zusätzlichen Windenergieanlagen im Hammoor vom Tisch ist. Privatrechtlich können die Flächenbesitzer und Entwickler trotzdem den Bau vorantreiben und Bauanträge stellen. Ca. 80% der Flächenbesitzer sollen den Pachtvertrag mit der WPD unterzeichnet haben. Einer der Flächenbesitzer meinte „wir machen trotzdem weiter“.

Nun, dafür benötigt es wieder das „Einvernehmen“ der Gemeinden. Also quasi eine Unbedenklichkeitserklärung. Ich appelliere nochmals an die Verwaltung und die Ratsmitglieder der betroffenen Gemeinden, bei ihren Bürgern abzufragen, ob diese Bedenken für Bau und Betrieb der Anlagen haben.

Als Vorbild können sich die handelnden Personen die Umfrage des Bürgermeisters von Ostervesede am 10. September nehmen. Das Bürgervotum ist juristisch zwar nicht bindend, jedoch sollte es politisch schwer sein, sich gegen die Mehrheit durchzusetzen.

Also bleiben Sie am Ball und fordern Sie Information und Transparenz!

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