Bürgermeister von Vahlde und Fintel im Widerspruch

Windpark Hammoor – Viele Emotionen wurden wach, als wir im Januar mehr Bürgerbeteiligung einforderten. Wir wurden als Störer der politischen Harmonie identifiziert. CDU und SPD verweigern noch heute jeglichen Dialog und detaillierte Auskünfte – und dies nicht nur bei dem Projekt Hammoor. Es wurde  – selbst in der Presse – verkündet, die Bürger wären zu jeder Zeit in die Entscheidungsfindung, einen Windpark im Hammoor zu bauen, eingebunden gewesen.

Richtig ist, dass unter Umständen juristisch die “Pseudo” Öffenlichkeit gewahrt war, indem im Juli 2014 im  öffentlichen Veranstaltungsaushang die Grundbesitzer in dem Gebiet zu einer Gründungsveranstaltung eingeladen wurden.

Ist dies unser Verständnis von Transparenz und Bürgerbeteiligung, speziell  wenn es um so tiefe Eingriffe wie einen Windpark in der Nähe von Wohngebieten geht? Nein! – wie wir meinen!

Nun erfahren wir aus den Stellungnahmen der Windparkbefürworter, dass die Hammoor Windpark GbR massiv versucht das Windparkgebiet noch auszuweiten. Irgendwie verständlich, denn es geht bei den Flächenbesitzern um viel Geld aus Verpachtung. Da bleibt schon mal das Wohl der Bevölkerung und der Natur auf der Strecke.

Besonders pikant ist die Tatsache, dass der NABU (als Umweltschützer) selbst kommerzielle Interessen in der Hammoor Windpark GbR hat und die folgenden Stellungnahmen unterstützt. So heißt es in der Stellungnahme – “Zu den GbR Mitgliedern zählen auch die Gemeinden Fintel und Vahlde und der NABU”.

Was ist nun der Widerspruch?

Aussagen der Befürworter Widerspruch
Gewinne und positive Effekte sollen dabei zu einem möglichst großen Teil in den Gemeinden vor Ort verbleiben. Daher ist das Projekt als Bürgerwindpark geplant. Wenn es ein Bürgerwindpark geben soll, dann sind die Bürger auch umfänglich über das Projekt zu informieren. Risiken und Vorteile müssen wie bei Investitionsentscheidungen faktisch aufgezeigt werden, damit ein Bürger sich auch beteiligen kann.

Wir möchten nicht das einzelne Großinvestoren Windanlagen auf unsere Flächen bauen, da wir diejenigen sind, die in diesem Gebiet leben und auch die
Beeinträchtigungen erfahren werden.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung,
dass die Umsetzung von Bürgerwindparks auch für den Landkreis als Priorität
angesehen werden sollte.  Die technische Umsetzung erfolgt in Kooperation mit
dem Unternehmen wpd, da eine Vorfinanzierung der Planungskosten nicht zu realisieren war. 

Zum einen wird hier suggeriert, das die Bürger sich vor Großinvestoren schützen müssen und weiter unten heißt es, dass das Unternehmen wpd die Realisierung vornimmt.

  1. wpd ist der größte deutsche Windparkentwickler und Großinvestor
  2. wpd beschafft das Anlagekapital
  3. Grundsätzlich haben die Flächenbesitzer keinerlei Einfluss auf die Realisierung des Windparks

Wieso soll für den Landkreis eine hohe Priorität angenommen werden, wenn noch nicht mal die eigene Bürger gefragt werden ob das Vorhaben Sinn macht.

Wir schlagen Ihnen daher eine Vergrößerung des Vorranggebietes aus dem 1. Entwurf des RROP in westliche Richtung vor.

Aus unserer Sicht ist der Bereich westlich der Kreisstraße zum Teil ebenso gut geeignet wie der jetzige Bereich östlich der Kreisstraße.

 

Im Januar wurde lauthals verkündet, dass es sich nur um den östlichen Teil der Kreisstraße handelt. Das darüber hinaus noch weitere Eingaben zur Vergrößerung des Vorranggebietes vorlagen wurde den Bürgern nicht mitgeteilt.

Westlich der K221 sind bereits schützenswerte Gebiete ausgewiesen, in den nicht gebaut werden darf. Trotzdem setzen sich die Bürgermeister für die Ausweitung ein. Dabei sollten gerade sie unsere Schutzgüter verteidigen.

Die Ablehnung des Bereiches westlich der K221 wird dadurch begründet, dass
ansonsten das Landschaftsbild gefährdet wäre. Diese Beurteilung empfinden wir
als subjektiv. Jeder empfindet das Landschaftsbild unterschiedlich. Zudem
stehen bei uns umliegend schon zahlreiche Windräder, so dass die Landschaft und die Bürger bereits an diese Veränderung gewöhnt sind.

Nicht zu verstehen ist, dass in einer anderen Passage von den Bürgermeistern Fintel als Erholungsgebiet gepriesen wird und speziell die landschaftliche Prägung hervorgehoben wird.

Desweitern wir nicht erwähnt, dass massive Beschwerden von Anwohnern des Windparks Stell und Königsmoor vorliegen, die weder in der Öffentlichkeit, noch in den Ratssitzungen vorgelegt wurden. Es nicht zu akzeptieren, dass “sich die Bürger schon an den Windpark gewöhnt haben oder werden”.

Für uns vor Ort überwiegen die Vorteile eines größeren Windparks. Zukünftig
wird die Vergütung für Windstrom deutlich sinken, so dass größere Windparks
deutlich bessere Chancen bei der Vermarktung haben und somit bessere
Realisierungschancen besitzen.

Dies ist eine Behauptung, die in keiner Weise stimmt, denn:

  1. für den Ort gibt es mehr Risiken und Nachteile als Vorteile
  2. wenn die EEG Subvention sinkt, dann ist die Wirtschaftlichkeit der Investition nicht mehr garantiert. Im Gegenteil, Verluste sind vorprogrammiert.

Zusätzlich begründen Sie die Streichung des Bereichs westlich der K 221 damit,
dass dort Flugbewegungen von Vögeln zwischen der  Stellbachniederung und
der Fintauniederung stattfinden könnten.

Die Gemeinden Fintel und Vahlde unterstützen ausdrücklich die Ausweisung des Vorranggebietes für Windenergie im Bereich der Potentialfläche Nr. 33
„Hammoor“. Es wird vorgeschlagen zusätzlich einen Teilbereich der Fläche Nr.
33 westlich der Kreisstraße 221 als Vorranggebiet für Windenergie darzustellen.

Die klare Begründung im RROP ist jedoch, dass die westliche
Fläche derzeit nicht als Vorrangebiet dargestellt werden sollte, weil dieses aus Sicht des  Vogelschutzes bedeutsamer sei.

Die Gemeinden und der NABU halten diese Aussage im RROP für falsch und kritisieren die Daten die zur Entscheidung herangezogen wurden mit folgenden Worten: 

Die Grundlagen für diese Vermutung sind Daten aus 2013, die sich aus hiesiger Sicht aktuell nicht bestätigen lassen.    Vor allem ist aber anzuführen, dass sich diese prognostizierten Vogelbestände entsprechend dem Landschaftsrahmenplan „Karte 1 Süd – Arten und Biotope“ weit südlich der Potentialfläche  befinden sollen. Eine Beeinträchtigung von Schutzgütern wird daher durch die Errichtung von Windenergieanlagen nicht gesehen.

Hier geht es um Vögel (eigentlich das Schutzgut um das sich der NABU kümmert). Der NABU gibt seinen kommerziellen Interessen hier die Priorität und seiner eigentlichen Aufgabe einen Korb.

Es wird in Frage gestellt, dass in diesem Gebiet nennenswerte und schützenswerte Vogelpopulationen vorkommen. Jeder von uns weiß, dass gerade in unserer Gegend (auch Hammoor) das Vogelaufkommen groß ist. Viele Großvögel ziehen durch und seltene Vögel wie die Weihe, Rotmilan und viele mehr brüten bei uns.

Hier wird unterstellt, dass in diesem Gebiet kein signifikanter Flugbetrieb stattfindet. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Erkenntnissen der Deutschen Wildtierstiftung.

Es wurde 2015 eine Brutvogelkartierung auf den Flächen der Deutschen Wildtier Stiftung in Fintel vorgenommen. Kartiert und dokumentiert ist dort das Vorkommen von schutzbedürftigen Vogelarten festgehalten. 

Wir können von Glück reden, dass die Verantwortlichen im Landkreis sich diese Widersprüche genau angesehen haben und klare Schlussfolgerungen daraus gezogen haben. Deren Antwort lautet:

Dem Vorschlag wird aus landschaftlichen Gründen nicht gefolgt. Das Vorranggebiet würde dann zusammen mit dem Vorranggebiet Schneverdingen-Horst (Heidekreis) zu einer übermäßigen Dominanz von Windenergieanlagen im Landschaftsbild führen und fast das gesamte Hammoor in Anspruch nehmen bzw. überprägen. Die Landschaft ist im vorgeschlagenen Erweiterungsbereich  zudem geprägt durch Waldflächen.       

Quelle:

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