Gemeinden in Not! Finanzen in Zeiten von Corona?

Die Wirtschaftskrise stürzt die Gemeinden weiter ins Ungewisse. Seit Jahrzehnten unterfinanziert ist die Infrastruktur aufgebraucht. Auch ohne Corona war es schwer die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Daher fordern die Grünen schon seit Wochen einen Rettungsschirm für Kommunen. Das ist bitter notwendig!

Was alles auf uns zukommt erfahren sie in dem Webinar, Mittwoch, 20. Mai 2020 um 19:00 Uhr. Sie können zuhören, Fragen stellen und mitdiskutieren.

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Neu denken ist die Herausforderung! Was können sich die Gemeinden noch leisten? Was ist wichtig oder unwichtig? Wo muss investiert werden, um zukunftssicher zu sein? Welche Prioritäten müssen gesetzt werden?

Wie sieht es zum Beispiel in der Gemeinde Fintel aus? Sicher kein Einzelfall…

Eigentlich sollte der Haushalt für das neue Jahr (2020) bereits im alten Jahr (2019) erörtert und beschlossen sein. Wie die Jahre davor war der Haushaltsentwurf leider nicht fristgerecht fertig. Dann hat uns Corona überrascht.

Gerade eine Woche vor der Ratssitzung lag der letztendlich gültige Entscheidungsentwurf des Haushaltes 2020 vor! Die Ratsmitglieder hatten weder die Zeit noch die Lust pro und contra öffentlich zu diskutieren und sich damit öffentlich mit den neuen Herausforderungen auseinanderzusetzen.

Der Antrag der GRÜNEN auf Verschiebung und Anpassung an die Realität wurde in der Ratssitzung am Donnerstag den 14. Mai 2020 abgeschmettert

Dann, OHNE auf die Situation und die Einzelposten einzugehen wurde der Haushalt in Windeseile durchgewunken. Die Grünen und Erwin Weseloh stimmten dagegen. Auch die Ermahnungen des Kämmerer – der den Haushalt ebenfalls kritisch sieht – konnten die Ratsmitglieder der CDU und SPD nicht zu gewissenhaftem Handeln bewegen.

Kurzum – der Haushalt 2020 geht nicht auf, er ist defizitär und zeigt, dass bereits heute das Erstellen eines Haushaltssicherungskonzeptes notwendig wäre, was zwangsweise 2021 auf die Gemeinde zukommt.

Geht es auch anders? JA

Wie?

  • Durch seriöse Feststellung der Anforderungen für eine in die Zukunft gerichtete Politik
  • Durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
  • Durch detaillierte Nachweise der Ausgaben (wieviel, warum, wann)
  • Durch Haushalts-Controlling. Jede Maßnahme muss auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft sein.

Fragen an den Bürgermeister, die CDU und die SPD bleiben unbeantwortet. Zum Beispiel:

  • Warum soll eine gewissenhafte Erörterung des Haushaltes durch die Fachausschüsse nicht stattfinden?
  • Warum werden die Bürgerinnen und Bürger über den wirtschaftlichen Zustand der Gemeinde im Dunkeln gelassen?
  • Was sind die Konsequenzen, wenn die Gemeinde ihren Vorsorgeverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann?
  • Welche Auswirkungen hat das auf die Bürgerinnen und Bürger
  • Was sind die Auswirkungen, wenn die Gemeinde eine Haushaltssicherung festlegen muss?

Hier geht es zum Antrag für einen sichern Haushalt 2020

Hier finden Sie den Haushaltsentwurf 2020

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